Erbschaftsteuer ist keine Nachlassverbindlichkeit

Gemäß Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30. April 2014 (Az. 3 K 1915/12 Erb) darf das Finanzamt die Erbschaftsteuer im Insolvenzverfahren nicht durch Feststellungsbescheid als Nachlassverbindlichkeit geltend machen.

Im zu entscheidenden Fall war der Erblasser war von seiner Tochter und seiner Lebensgefährtin je zur Hälfte beerbt worden. Nachdem die Lebensgefährtin ihren Erbteil auf die Tochter des Erblassers übertragen hatte, wurde das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt.

Das Finanzamt erließ gegenüber dem Kläger einen Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO, mit dem es die gegenüber der Tochter bereits bestandskräftig festgesetzte Erbschaftssteuer als Nachlassverbindlichkeit geltend machte. Hiergegen wandte der Kläger ein, dass der Nachlass nach der Erbauseinandersetzung nicht mehr für Steuerverbindlichkeiten der Erben hafte, und hatte mit seiner Klage Erfolg.

Der Senat stützt seine Entscheidung darauf, dass ein Feststellungsbescheid nur in Bezug auf Insolvenzforderungen erlassen werden dürfe, die sich in einem Nachlassinsolvenzverfahren regelmäßig aus den Nachlassverbindlichkeiten ergeben. Dies seien allerdings nur vom Erblasser herrührende Schulden oder Verbindlichkeiten. Die Erbschaftsteuer stelle demgegenüber eine Eigenschuld des Erben dar, weil sie der Höhe nach an das persönliche Verwandtschaftsverhältnis des Erben zum Erblasser anknüpfe. Das Gesetz bestimme insoweit ausdrücklich den Erben als Steuerschuldner.

Auch unter dem Gesichtspunkt der Haftung scheide eine Qualifizierung der Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit aus, da eine Haftung des Nachlasses für die Erbschaftsteuer nur bis zur Erbauseinandersetzung in Betracht komme (§ 20 Abs. 3 ErbStG). Diese sei aber bereits vor Eröffnung des Nachlassinsolvenzver fahrens erfolgt.

Das Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof trägt das Aktenzeichen II R 34/14.

comments powered by Disqus